Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine
Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
„Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Antrag der Grünen
abgelehnt, weil er außer pauschalen Vorwürfen und Unterstellungen
nichts zu bieten hat. Wir lassen es nicht zu, dass die Tierhalter in
der Landwirtschaft pauschal unter Generalverdacht gestellt werden.
Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Entwicklung der Tierhaltung
in einigen Regionen Deutschlands die Grenzen der gesellschaftlichen
Akzeptanz erreicht hat. Deshalb treten wir für einen ergebnisoffenen
Dialog der Betroffenen vor Ort ein.
Hierzu gibt es bereits verschiedene Initiativen, z.B. den von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestoßenen
Diskussionsprozess um eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher.
Wir weisen aber auch auf die bereits bestehenden Gesprächskreise hin,
etwa die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Erzeugung und
Markt“ oder die Initiative von Landesagrarminister Gert Lindemann in
Niedersachsen. Wir brauchen keine Aufforderungen der Grünen. Wir
haben längst begonnen.
Im Kern geht es den Grünen offensichtlich um die Frage, ob die
Nutztierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft hat. Sie vergessen
dabei, welchen erheblichen Beitrag die Tierhaltung für die Einkommen
der landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch für die
Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in ländlichen Regionen erbringt.
Bereits heute sind hohe Standards bei Umweltschutz, Haltung,
Fütterung, Transport oder Schlachtung einzuhalten. Sie werden
permanent weiterentwickelt. Darüber hinaus stellt sich angesichts der
Forderungen der Grünen die Frage, ob wir den Kommunen ihre
Planungsrechte rauben wollen. Die Unionsfraktion wird sich dieser
Forderung aus guten Gründen nicht anschließen.“
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