Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG)
beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
„Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die
christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die
Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt.
Indem wir einen einheitlichen Bundesträger schaffen, passen wir
die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem
Strukturwandel in der Branche an und halten sie bezahlbar. Wir
stellen so sicher, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im
Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen
Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem
betreut werden.
Bereits der Regierungsentwurf erntete bei Betroffenen und Experten
mehrheitlich großen Zuspruch, wie bei einer öffentlichen Anhörung zum
Thema deutlich wurde. Die Berichterstatter der Regierungskoalition
konnten sich darüber hinaus noch auf Detailkorrekturen verständigen.
Diese tragen den Besonderheiten der einzelnen Träger und den Belangen
der Beschäftigten in der Sozialversicherung besser Rechnung.
Die notwendige Anschubfinanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen
in der neuen Sozialversicherung wird die Bundesregierung mit 150
Millionen Euro bis 2014 begleiten.
Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird über das LSV-NOG
auch die Frage der Hofabgabe modifiziert und erleichtert.
Ausdrücklich hat sich die Regierungskoalition zur Beibehaltung der
Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme
bekannt.“
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