Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch über drei Anträge der
Opposition zur weiteren gesetzlichen Einschränkung des
Wildtierhandels und der Wildtierhaltung in Deutschland beraten. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
„Gut gemeint ist häufig nicht gut gemacht. Das trifft auch auf die
Anträge der Opposition zu Wildtierhandel und Wildtierhaltung in
Deutschland zu.
Der hohe Schutz von Wildtieren und eine artgerechte Haltung stehen
für die Union außer Frage. Dass der boomende Wildtierhandel an
verschiedenen Stellen Probleme aufwirft, ist auch uns bewusst. Diese
sind aber in der Regel nicht Folge fehlender Gesetze und
Vorschriften, sondern vielfach Folge von Vollzugsdefiziten der
Kontrollbehörden. Auf Defizite im Vollzug des Wildtierschutzes mit
pauschalen Verboten zu reagieren, ist aus unserer Sicht nicht
sachgerecht.
So wollen SPD und Grüne zum Beispiel die Einfuhr von Wildfängen in
die EU zum Zweck des kommerziellen Lebendtierhandels komplett
verbieten, um die Einschleppung gefährliche Krankheitserreger zu
verhindern. Hierfür reichen aber die veterinärrechtlichen
Bestimmungen aus. Auch Neuregelungen für Tierbörsen sind nicht
notwendig. Die örtlichen Veterinärbehörden müssen nur die
gesetzlichen Vorschriften und Leitlinien zur Durchführung von
Tierbörsen anwenden. Und die Praxis zeigt, dass dies sehr gut möglich
ist, wenn alle Beteiligten eng zusammenarbeiten.
Um den Tier- und Artenschutz beim Wildtierhandel weiter zu
verbessern, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den
Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen die Erarbeitung eines
gemeinsamen Antrags angeboten. Dieser sollte durch eine öffentliche
Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages mit
Sachverständigen aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden sachlich
untermauert werden. Leider sind SPD und Grüne hiervon wieder
abgerückt und haben einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, der
sich im Kern wieder nur auf Verbote stützt und den Problemen nicht
auf den Grund geht. Damit würden wir dem Tier- und Artenschutz aber
einen Bärendienst erwiesen.“
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