Wer ehrlich wäre im Wahlkampf, müsste seine Pläne
entweder sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Oder aber
klar sagen, dass seriöse Politik und Schuldenbremse nicht
zusammenpassen. Denn diese verhindert ja nicht nur falsche, sondern
auch alle richtigen Investitionen: zum Beispiel solche in Bildung,
Forschung, Wissenschaft, in die Förderung unterprivilegierter Kinder,
in die Aus- und Fortbildung von Fachkräften, in den Ausbau der
Kinderbetreuung, in die Integration von Migranten. Alles Bereiche, in
denen das industriearme Berlin investieren muss, will es aus eigener
Kraft wachsen. Bis zum Jahr 2020 wird das nicht klappen.
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