Jahresgutachten zur sozialen Lage: Paritätischer sieht sozialen Zusammenhalt gefährdet und kritisiert falsche Prioritätensetzung der Großen Koalition

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Deutliche Defizite der Bundesregierung in der
Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem
aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die
Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig
tiefer werdende soziale Spaltung. Die im vergangenen Jahr umgesetzten
Gesetzesvorhaben seien in der Gesamtheit nicht geeignet gewesen,
dieser Entwicklung substantiell entgegenzuwirken, so das Ergebnis des
Gutachtens. Durch Maßnahmen wie die umstrittene Rentenreform sei die
Spaltung sogar noch verschärft worden. Der Verband fordert
durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung
von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit. Zur Finanzierung sei eine
stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen und Vermögen erforderlich.

„Der soziale Zusammenhalt ist eine wesentliche Grundlage für die
Stabilität und Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft.
Gesellschaften mit größerem Zusammenhalt sind produktiver,
friedlicher, sie bewältigen Krisen besser und sie sind auch
innovationsfreundlicher. Politik muss sich daran messen lassen, ob
und was sie zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes beiträgt“,
erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens zur
sozialen Lage, das der Verband in jedem Frühjahr vorlegt.

Die Ergebnisse seien alarmierend. „Alle volkswirtschaftlichen
Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der
Gesellschaft hinwegtäuschen. Die Armut ist erneut gestiegen auf
inzwischen 15,5 Prozent, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich
oberhalb der Millionengrenze und die Kluft zwischen Arm und Reich
wird immer tiefer – und das alles trotz guter Konjunktur und
wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt“, bilanziert Dr. Joachim Rock,
Verfasser des Gutachtens.

Kern des Gutachtens ist dabei eine ausführliche Analyse und
Bewertung der im Berichtsjahr 2014 umgesetzten sozialpolitischen
Gesetzesvorhaben – von der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin
zu Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit Blick auf den
sozialen Zusammenhalt ergebe sich ein zunächst widersprüchliches,
unter dem Strich negatives Bild: „Die Bundesregierung war
sozialpolitisch nicht faul, aber sie hat die falschen Prioritäten
gesetzt. Es sind nicht zuletzt politische Unterlassungen, die dazu
führen, dass sich die Waage leider doch zur falschen Seite neigt und
der soziale Zusammenhalt im Ergebnis nicht zu- sondern sogar
abgenommen hat“, resümmiert Rosenbrock.

Zu den „Verlierern“ im Berichtsjahr zählen laut Gutachten
insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen
Haushalten und arme ältere Menschen. Der Paritätische fordert
insbesondere für diese Gruppen mehr Unterstützung und durchgreifende
Reformen, unter anderem den Ausbau öffentlich geförderter
Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz
IV sowie eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung. Zur
solidarischen Finanzierung fordert der Verband auch einen
steuerpolitischen Kurswechsel: „Die Bundesregierung wird dabei nicht
umhin kommen, auch ihr Tabu der Steuererhöhungen zu überdenken. Der
Verzicht auf eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen,
Vermögen und Erbschaften ist und bleibt der Geburtsfehler dieser
Großen Koalition“, so Rosenbrock.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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