Jan van Aken: Bundesregierung mitschuldig am Todägyptischer Demonstranten

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„Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie
mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod
von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie
wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist“, erklärt Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und
stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit
deutscher Technik ausgestattete Radpanzer in Kairo gegen den
arabischen Frühling eingesetzt worden sind. „Nicht ein Gewehr, nicht
ein Panzerteil, nicht ein Panzer darf das Land mehr verlassen, denn
all diese Waffen werden natürlich irgendwann auch eingesetzt“. Van
Aken weiter:

„Mit Radpanzern, die ohne Rüstungsexporte aus Deutschland niemals
gebaut hätten werden können, hat das ägyptische Militär im arabischen
Frühling 12 Demonstranten getötet, als die Panzer rücksichtslos und
mit hoher Geschwindigkeit in die friedlich demonstrierende Menge
gelenkt wurden. Die dramatischen Bilder aus Kairo führen eines mit
aller Brutalität vor Augen: Wer Waffen exportiert, macht sich
mitschuldig an Tod, Leid und Zerstörung.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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