Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten

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Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten

Linke: Türkei ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit

Osnabrück. Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland. 2020 bekamen 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber hierzulande Schutz gewährt – in Form von Asyl, Flüchtlingsschutz, vorübergehendem (subsidiärem) Schutz und Abschiebungsverboten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Antwort liegt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ NOZ vor. Dabei geht es um die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der Ablehnungen aus formellen Gründen ausgeklammert bleiben, etwa weil ein anderes EU-Land zuständig ist. Zum Vergleich: 2019 lag die Quote kaum höher bei 52,7 Prozent, 2018 hatte sie 46,7 Prozent betragen.

Nach Ansicht der Linken sagen die Zahlen viel über die Verhältnisse in der Türkei aus. Dagdelen sagte der „NOZ“: „Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit.“ Daraus müsse die Regierung Konsequenzen ziehen. Dagdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, sagte: „Wenn fast jeder Zweite, der vor dem Autokraten flieht, Schutz in Deutschland bekommt, ist es einfach nur skrupellos, dass die Bundesregierung das Erdogan-Regime weiter mit Waffen beliefert und mit Wirtschaftshilfen stützt.“

Die Zahl der Türken, die in Deutschland Asyl beantragen, hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Dies ist nach Ansicht der Linken aber vor allem auf die Reise- und damit Fluchtbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wurden nach Regierungsangaben 5782 Asylanträge gestellt. Das waren fast nur noch halb so viele wie in den beiden Vorjahren (2019: 10.833 Anträge, 2018: 10.356). Nach dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei schlagartig gestiegen und hatte sich von 2016 bis 2018 verdoppelt. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 massiv gegen angebliche Staatsfeinde vor.

Am heutigen Donnerstag wird in Istanbul der Prozess gegen die wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu fortgesetzt.

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