Zum SPD-Dringlichkeitsantrag „Kein Kahlschlag beim
LBV-SH“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kai
Vogel: Die Zeiten der Verunsicherung für die Belegschaft des LBV
müssen endlich ein Ende haben. Die gegensätzlichen Äußerungen von
Monika Heinold und Bernd Buchholz hierzu bedürfen einer umgehenden
parlamentarischen Klärung. In einer Sitzung des
Wirtschaftsausschusses kamen alle Experten einhellig zum Ergebnis,
die Bundesstraßen weiter von Schleswig-Holstein verwalten zu lassen.
Zu dieser Anhörung kam es auf unser Drängen hin, während die
Interessen der Belegschaft für die Koalitionäre offenbar keine Rolle
spielen. Bis heute bleibt Jamaika der Belegschaft des LBV-SH eine
klare Antwort schuldig. Stattdessen ist in der Koalition zu dieser
Frage Stillstand eingetreten und die Hängepartie für die
Beschäftigten geht weiter. Wieder einmal kracht es in der Koalition,
wieder einmal zu Lasten Dritter. Wo ist Daniel Günther eigentlich,
wenn es um so wichtige Fragen in der Landespolitik geht? Anstatt in
Berlin von Balkonen zu winken, sollte der Ministerpräsident in Kiel
endlich seine Führungskompetenzen unter Beweis stellen!
Pressekontakt:
Heimo Zwischenberger
h.zwischenberger@spd.ltsh.de
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