„Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley
Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem
Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der
Staatsanwaltschaft geblieben ist“, erklärt Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen
Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning zu
35 Jahren Haft verurteilt hat. Binder weiter:
„Manning hatte der Enthüllungsplatform ,WikiLeaks– Videos und
Dokumente zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die
von den US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz
zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten,
die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer
Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht
hat, seiner Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen
Menschen und unterstütze die Forderung, Manning den
Friedensnobelpreis zu verleihen. Die deutsche Bundesregierung muss
endlich gegen die Verurteilung Mannings protestieren und sich
umgehend bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und
Haftentlassung einsetzen.
Die Kriminalisierung von Manning zeigt erneut, wie dringend
erforderlich ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower tatsächlich
ist. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich schon 2011 einen Antrag
zu diesem Thema in den Bundestag eingebacht (Drucksache Nr. 17/6492),
der von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde. DIE
LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode weitere
Initiativen zum Schutz von Whistleblowern ergreifen.“
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Hendrik Thalheim
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