Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die…
WeiterlesenKategorie: Außenpolitik
Kroatien tritt der EU bei: Hoffnung, Licht und Schatten
(gtai) - Erste Strukturreformen sind auf den Weg gebracht, doch Ergebnisse werden sich beim EU-Neuling erst…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 1. Juli 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau…
WeiterlesenRNZ: „Wie im Film“ – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSA/Datenspionage
"Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt, es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Norbert Mappes-Niediek zu EU/Kroatien
Braucht Europa mitten in seiner größten Krise wirklich ein neues Mitglied? Wer aus der Exportschwäche Kroatiens,…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Wer wir sind / Kommentar zur Spionage-Affäre
Die gesamte Affäre um die offenbar systematische Ausspähung Deutschlands, seiner Nachbarn und der EU kreist um…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Vor dem Bürgerkrieg / Kommentar zu Ägypten
Auf dem Tahrir-Platz reibt sich mancher die Augen. War man nicht vor zwei Jahren aus denselben…
WeiterlesenWAZ: Gehört Kroatien in die Union? Kommentar Contra von Gudrun Büscher
Kroatien ist ein wunderschönes Land, reich an Kultur und voller netter Menschen, aber nicht fit für…
WeiterlesenWAZ: Gehört Kroatien in die Union? Kommentar Pro von Achim Beer
Man muss kein Träumer sein, um zu finden, dass Kroatien in die EU gehört. Was steht…
WeiterlesenRheinische Post: Mursi spaltetÄgypten = Von Matthias Beermann
Ein Jahr ist Mohammed Mursi nun im Amt als der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens -…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar: Die Erweiterung ist richtig / Mit der Aufnahme Kroatiens zeigt die EU, dass sie arme Länder nicht im Stich lässt
Selbstverständlich ist der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar: Empörender Tabubruch / Wenn die Amerikaner bei der EU spionieren, setzen sich die USA immer mehr ins Unrecht
Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber…
Weiterlesenneues deutschland: Politikwissenschaftler Wimmen hält Syriens Zerfall für »eines der wahrscheinlicheren Szenarien«
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sieht der Politikwissenschaftler Heiko Wimmen ein Auseinanderbrechen des…
WeiterlesenWAZ: Schweiz ermittelt gegen deutsche Computerexperten wegen Datendiebstahls
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) Anklage gegen einen…
WeiterlesenStuttgarter Nachrichten:Äußerungen vom Chef der Anglo Irish Bank
So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch sind - sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Interview mit Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments: „Sechs Milliarden Euro reichen noch lange nicht aus“. Schulz fordert „soziales Europa“ und kritisiert Entscheidungsprozess beim EU-Gipfel
MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen…
WeiterlesenWAZ: Kalter Krieg 2.0 – Kommentar von Dirk Hautkapp
Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen: Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam.…
Weiterlesenneues deutschland: Feigenblatt Waffenhandelsabkommen
Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen nun auch den Bundestag passiert.…
Weiterlesenneues deutschland: Geschäfte mit Not und Tod / Soziologieprofessor Asit Datta kritisiert Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung
"Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview mit der…
WeiterlesenMursis erstes Jahr im Amt – Ein verlorenes Jahr für die Pressefreiheit in Ägypten
Ein Jahr nach dem Amtsantritt des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine…
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ZDF-Politbarometer Juni II 2013 / SPD bricht ein – schlechtester Wert seit gut zwei Jahren / Fast zwei Drittel wollen Angela Merkel als Kanzlerin (BILD)
Image der Parteien: SPD zerstritten - CDU eher einig Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bankenunion: „Zypern sei Dank“
Auf das Chaos um die Rettung Zyperns blickt man in Brüssel voller Grauen zurück. Dabei war…
WeiterlesenStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Jugendarbeitslosigkeit
Die EU will nun ein milliardenschweres Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist…
WeiterlesenWAZ: US-Spione, deutsches Recht – Kommentar von Ulrich Reitz
Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gelernt / Kommentar zu Angela Merkel und der EU
Europa lernt und Angela Merkel ebenfalls. Wenn in Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe gratuliert Daimler und BMW zurÜbernahme der Regie im Kanzleramt
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden ist ganz…
Weiterlesenneues deutschland: Medienkritiker Norman Solomon fordert Ende der US-amerikanischen Politik der „massivenÜberwachung“
Auf eine Belebung der Debatte über geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit den…
WeiterlesenRheinische Post: EU-Gipfel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab und fordert Kreditprogramm für südeuropäische Unternehmen
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ein Reförmchen / Kommentar zur EU-Agrarreform
Zwei Dinge sind klar: Europas Bauern bedürfen der Subventionen, denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft…
WeiterlesenMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Unter Vorbehalt von Hanna Vauchelle
Solange es keine Einigung über das Budget gibt, kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Ob…
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