Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung…
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ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung
Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung…
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Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf“
Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt,…
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Bundesregierung will Pharmaindustrie stärken: Muss das sein?
Im Koalitionsvertrag steht es, in der Nationalen Pharmastrategie ist es ebenfalls festgeschrieben, im Rahmen des Pharmadialogs…
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Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt,…
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Bundesregierung und EU gehen Schritt in den Untergang
ÖDP-Chef: „Ministerriege missachtet, dass Klimaschutz immer auch Menschenschutz ist."
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Baurohstoffe fehlen: Rohstoffgewinnung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins überragende öffentliche Interesse setzen / MIRO fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung
Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische…
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Grünen-Politiker Hofreiter: „Bundesregierung muss aufhören, das Land von fossilen Energien abhängig zu machen“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und…
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Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.
Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer…
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Klimaziele 2030 und 2040 werden deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachsteuerung im Klimaschutzprogramm 2026
- Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren…
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Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen
Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich…
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Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli…
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Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg
Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine…
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Übung „Medic Quadriga 2026“: Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung,…
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Privilegierte Partnerschaft vereinbart
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Alice Weidel: Benzinpreise explodieren – Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe…
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Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der…
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Laschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt.…
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Sparvorschläge aus der Prä-Trump-Ära lösen keine Zukunftsfragen / Arzneimittelpolitik nicht an veralteten Rahmenbedingungen ausrichten
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass…
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Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von…
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CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von…
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++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von…
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ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen
Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat…
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Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff
Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der…
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Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
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Gefährlich: Vogelnest auf dem Schornstein
Hunderttausende Vogelpaare suchen im Frühjahr einen Nistplatz. Dohlen wählen dabei gerne Schornsteine zum Brüten - und…
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