Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD,…
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Für einen gerechten Frieden in Gaza: Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!
Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für…
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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen
Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass…
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VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht „Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg.“
Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring…
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SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im…
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Bauernverband fordert 10 Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung / Rukwied: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren
Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung…
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Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Mio. $ zerstört: Staatengemeinschaft gegen sinnlose Vernichtung machtlos
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt sich zutiefst erschüttert über die heute bekannt gewordene Zerstörung von…
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Gering gebildete Erwachsene geraten aus dem Blick / DVV fordert energische Initiative im Anschluss an die Alphadekade
Im internationalen Vergleich schneiden Leistungsschwache in Deutschland im Lesen besonders schlecht ab - doch die Bundesregierung…
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PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und…
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Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Stahlindustrie leidet unter hohen Zöllen, Merz muss in Brüssel handeln
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes
"Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl…
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Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt
Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung…
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Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen
Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre…
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Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke
Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele…
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rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen
In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen…
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Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Gemäß einer…
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Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut
- Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich…
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Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken
Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem…
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Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung,…
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Steffen Bilger (CDU): „Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und…
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Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische…
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Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin…
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Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen
- Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz -…
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Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht…
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Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht…
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: „Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen.“
Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich…
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend
Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen…
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Bundesregierung 100 Tage im Amt: Gut gestartet, Herausforderungen bleiben
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: "Die…
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Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie
Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter…
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