Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht trotz der Plagiatsaffäre voll hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!“ / Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar
Der Ausweg aus der Schuldenkrise der ärmsten Länder der Welt rückt näher: Mit dem fairen und…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: „erbärmlichste Farce“ in der deutschen Sozialpolitik
Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die…
Weiterlesen„Maulwurf“ Metzner im stern-Interview: Westerwelles früherer Bürochef fühlt sich seines Arbeitsplatzes beraubt – „Für die FDP bleibt der Schaden überschaubar, für mich ist er erheblich“
Guido Westerwelles ehemaliger Büroleite Helmut Metzner hat den Umgang der FDP mit ihm in der "Maulwurf-Affäre"…
WeiterlesenNABU: Schärfere Umweltstandards für Schiffskraftstoffe überfällig /
Bundesregierung unterstützt Initiative von NABU und IG Metall Küste
Der NABU begrüßt, dass nun auch die Bundesregierung die geplante Verschärfung der Umweltstandards auf den europäischen…
WeiterlesenAgrarpolitik ohne Bürgerinnen und Bauern war gestern / Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Agrarpolitik ist reformfeindlich
Die Kampagne "Meine Landwirtschaft" ist von der Position der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarreform…
WeiterlesenÖffentliche Aufträge verletzen Menschenrechte / Netzwerk kritisiert Innovationsfeindlichkeit des Bundes
Anlässlich der Verleihung des Innovationspreises am Tag des öffentlichen Auftraggebers in Berlin kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und…
WeiterlesenDUH warnt Automobilindustrie vor Festhalten an „brandgefährlichem“ chemischen PKW-Kältemittel
Bisheriges klimaschädliches Kältemittel R 134a seit Jahresbeginn für neue Fahrzeugtypen verboten - Von der Autoindustrie favorisierte…
WeiterlesenRed Hand Day: Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar / Kinder sind keine Soldaten!
Schattenbericht: Bundesregierung kommt internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern nicht ausreichend nach Zum Red Hand Day,…
WeiterlesenARD-Vorwahlumfrage: Hamburger wollen Wechsel im Senat – Scholz bei Direktwahlfrage klar vor Ahlhaus
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen…
WeiterlesenARD-Vorwahlumfrage Hamburg – Hamburger wollen Wechsel im Senat –
Scholz bei Direktwahlfrage klar vor Ahlhaus
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen…
WeiterlesenUntätige Bundesregierung gefährdet Fortbestand des Mehrwegsystems
Regierung verschleppt überfällige Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen - Klimaschädliche Plastikflaschen erobern den Markt - Mehrwegorientierte…
WeiterlesenStuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und…
WeiterlesenScheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe begrüßt Neukonstituierung des Nationalen AIDS-Beirats
In Berlin hat sich heute der Nationale AIDS-Beirat (NAB) neu konstituiert. Nach einer mehrjährigen Pause werden…
WeiterlesenMehr Naturschutz in die „Waldstrategie 2020“ der Bundesregierung
Anlässlich der Fachtagung "Wege zu lebendigen Wäldern" fordern Deutsche Umwelthilfe und Forum Umwelt und Entwicklung Vorrang…
WeiterlesenUmweltzonen verbessern die Luftqualität – wenn sie konsequent umgesetzt werden
Zahl der Umweltzonen in Deutschland steigt 2011 auf 48 - Beispiel Berlin zeigt: Voraussetzung für eine…
WeiterlesenNABU kritisiert magere Ergebnisse des EU-Energiegipfels /
Miller: „Statt Vorreiterrolle nur unverbindliche Appelle der Bundesregierung“
Der NABU hat die Ergebnisse des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs als völlig unzureichend und enttäuschend…
WeiterlesenErfolgreiche Umweltzonen und ihre Weiterentwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland haben sich Umweltzonen als zentrales Instrument gegen zu hohe…
WeiterlesenHartz IV-Vermittlungsverfahren: Paritätischer warnt vor verfassungswidrigem Kuhhandel
Als entlarvend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Versuch der Bundesregierung, mit Zuschüssen zur Grundsicherung im Alter…
Weiterlesen23. Februar: Grundsatzrede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, wird am Mittwoch, den 23. Februar um…
WeiterlesenDer Wald als Rohstofflieferant: Wie viel wirtschaftlichen Druck verträgt der Wald in Deutschland?
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft und auch Landwirtschaftsministerin…
WeiterlesenUntätige Bundesregierung gefährdet mittelständische Mehrwegbranche
Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrwegquote bei alkoholfreien Getränken sinkt durch…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: FDP legt bei Sonntagsfrage leicht zu – trotz schlechtestem Wert für Westerwelle – Deutsche bescheinigen Guttenberg „ein Gespür dafür, was Menschen von der Politik erwarten“
Sperrfrist: 03.02.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: 78 Prozent der Deutschen für mehr Frauen in Führungspositionen, aber Mehrheit gegen verbindliche Regeln für Unternehmen
Sperrfrist: 03.02.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Deutsche empfinden deutlichen Preisanstieg – vor allem bei Lebensmitteln – Große Mehrheit findet, dass sie nicht vom Wachstum profitiert
Sperrfrist: 03.02.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Proteste inÄgypten: Deutsche bei der Frage gespalten, ob Bundesregierung und EU demokratische Kräfte unterstützen oder sich heraushalten sollten
Sperrfrist: 03.02.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenHarsche Kritik an Westerwelle und deutscherÄgypten-Politik
Prominente Oppositionspolitiker haben die Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf kritisiert. Außenminister Guido…
Weiterlesenstern.de: FDP plant radikale Reform der Bildungspolitik – Zentralabitur und Einschulung mit fünf – Interview mit Staatsministerin Pieper
Die FDP bereitet eine radikale bildungspolitische Kehrtwende vor: Wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bildungsexpertin…
Weiterlesenstern.de: FDP-Fraktionschefin Homburger lehnt Frauenquote kategorisch ab und kritisiert von der Leyen und Schröder – „Vorbild sieht anders aus“
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Frauenquote mit klaren Worten abgelehnt - und gleichzeitig die Kolleginnen von…
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