Sperrfrist: 22.07.2011 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenKategorie: Bundesregierung
BDE: Kein kommunales Monopol für die Wertstoffsammlung
Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne in Deutschland. Die Bundesregierung hat hierfür im…
WeiterlesenBDI fordert rasche Investitionsanreize in Griechenland
- Spitzenverband organisiert Unternehmertreffen mit griechischem Wirtschaftsminister - EU-Kommission muss Umsetzungsrahmen für Investitionspläne schaffen - Wachstumspotenziale…
WeiterlesenBDI zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG): „Gefährdung von Betriebsgeheimnissen ohne Nutzen für Verbraucher“
- Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig…
WeiterlesenVPRT zur EU-Kommissionsstellungnahme zum Glücksspielstaatsvertrag: Veto aus Brüssel für Staatsvertragsentwurf zur Streichung des TV-Werbeverbotes im Umfeld von Sportsendungen nutzen
Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass…
Weiterlesenbwin zur EU-Kommissions-Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag: Rote Karte für Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder
Länder müssen nun markt- und EU-konformes Regulierungsmodell entwickeln - Schleswig-Holstein-Modell dafür richtungweisend Jörg Wacker, Direktor der…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert von Herstellern wirklich saubere Fahrzeuge
Pressemitteilung DUH kritisiert massive Umweltbelastung und offensichtliche Verbrauchertäuschung durch die Hersteller - Verfahren zur Bestimmung offizieller…
WeiterlesenPanzerlieferungen nach Saudi-Arabien: „Politische deutsche Doppelmoral“ laut SAVE Wildlife
Erneut beabsichtigt die deutsche Bundesregierung 200 Panzer nach Saudi Arabien zu verkaufen. Während die deutsche Politik…
WeiterlesenVertreter aus Nahost verurteilen Panzer-Deal mit Saudis / Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain / „Sicherheit Israels gefährdet“
Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht…
WeiterlesenEin Jahr nach der Rücknahme der Vorbehalte: „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!“ / Bundesregierung verletzt weiterhin die Kinderrechte
Anlässlich des 1. Jahrestages der Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli ziehen die…
Weiterlesenstern: Bundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern „Waffentraining“ durch – Regierung will „demnächst“ zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen
Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel problematischer als…
Weiterlesenhumedica-Team unterwegs ans Horn von Afrika / Arbeit in zwei Flüchtlingscamps / 10 Millionen Menschen direkt betroffen / Kanzlerin für einen Tag im Auge der Hungerkatastrophe
Sie hat das Zentrum der Hungerkatastrophe erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu Gast in Kenia,…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt hessische Umweltministerin wegen Untätigkeit bei Luftreinhaltung
Frist zur Einleitung wirksamer Maßnahmen gegen gefährliche Luftschadstoffe abgelaufen - DUH klagt in Wiesbaden gegen das…
Weiterlesenots.Audio: Christan Wulff: „Keine Zügellosigkeiten und Grenzverletzungen mehr zulassen!“ Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten im Gespräch mit Bundespräsident Christian Wulff
Anmoderation: In der In der parlamentarischen Sommerpause haben sie sich längst als feste Größe des Politik-Talks…
WeiterlesenEEG heute im Bundesrat verabschiedet: Bioland kritisiert EEG im Bereich Biogas / Bundesregierung fördert weiter Vermaisung der Landschaft und verhindert nachhaltige Biogaserzeugung auf Biobetrieben
Mit dem heute im Bundesrat verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Bundesregierung aus Sicht von Bioland auf…
WeiterlesenHühnerkäfige noch bis 2035?
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) musste sich heute auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Merkel verliert bei Direktwahlfrage gegen Steinmeier und Steinbrück /Union auf Jahrestief mit 32 Prozent
Sperrfrist: 07.07.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Deutsche rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der Bundestagswahl / Mehrheit für Schuldenabbau anstelle von Steuersenkungen
Sperrfrist: 07.07.2011 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenBundeshaushalt vernachlässigt Hilfen zur globalen Aidsbekämpfung / Kindernothilfe: Zusagen von 200 Millionen Euro für Globalen Fonds einhalten!
"Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr 560 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt",…
WeiterlesenGlobaler Fonds braucht Planungssicherheit – Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Einhaltung der Zusagen an den Fonds
Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert energisch den Entwurf der Regierung zum Bundeshaushalt 2012. Dieser sieht keine…
WeiterlesenEinladung zur KTG-Kundgebung vor dem Kanzleramt
Am morgigen Donnerstag wird die KTG ab 12:00 Uhr gemeinsam mit hunderten von Kerntechnikern aus Forschung,…
WeiterlesenNABU: Gelder im Energie- und Klimafonds reichen vorne und hinten nicht Miller: Mehr Mittel für internationale Projekte und Energieeffizienz nötig
Der NABU kritisiert die finanzielle Ausstattung des heute von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt verabschiedeten Energie-…
Weiterlesen125.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft für Brasilien / Umweltorganisationen kritisieren Doppelmoral deutscher Atompolitik
Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine…
WeiterlesenSteinbrück im stern: „Merkel hat ihren Zenit überschritten“ – Ex-Finanzminister nennt freiwillige Beteiligung der Banken an Griechenlands Rettung „reine Augenwischerei“
Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "veritablen Führungskrise". Steinbrück, dem selbst…
WeiterlesenBundesrat soll mangelhafte Vorlage zur Verbrauchskennzeichnung von Pkw zurückweisen
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesrat Ablehnung der Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) - Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse…
WeiterlesenNABU-Zentralstelle freut sichüber große Nachfrage für Bundesfreiwilligendienst / Miller: Engagement im Umwelt- und Naturschutz ist attraktiv für Junge wie Ältere
Pünktlich zum Start des neuen Bundesfreiwilligendiensts ist die Nachfrage im Bereich Umwelt- und Naturschutz groß. Vermittelt…
WeiterlesenDer DEMOGRAFIEKONGRESS – Zukunftsforum Langes Leben / 7. und 8. September in Berlin
Am 7. und 8. September 2011 treffen sich beim Demografiekongress - Zukunftsforum Langes Leben in Berlin…
WeiterlesenDie Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die Gründung der Allianz zur Parallelberichterstattung
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss…
WeiterlesenApotheker unterstützen Forderung der Länder / Gesundheitsminister wollen Pick-up von Arzneimitteln untersagen
Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker begrüßen die klare Position der Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer zur…
WeiterlesenNABU: Atomausstieg wichtiges Signal, aber echte Energiewende kommt zu kurz / Tschimpke: Gesetzespaket zu schwach bei Biogas-Steuerung und Energiesparen
"Mit der Festlegung auf einen endgültigen Atomausstieg hat der Bundestag heute ein wichtiges Signal für die…
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