Der Jahreswechsel ist für viele Menschen ein Moment des Neustarts - und genau das gilt auch…
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Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu…
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Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel…
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René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats…
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Erste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 „Litauen“ unterstellt
Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus…
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Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)…
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Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaresilienz sind Grundpfeiler in der Energie- und Wasserversorgung
Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen. Nur wenn…
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„ÖDP steht für Fortschritt – Bundesregierung für Rückschritt“
Naturschutzpartei kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche fürs Ausbremsen des Kohleausstiegs in NRW.
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Wie Klimaschutz gelingt und der Wirtschaft hilft
Beitrag der ÖDP zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
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Zippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements
UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)…
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Regierungsinternes „Non-Paper“ zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
- DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken…
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Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem…
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en2x-Neujahrsempfang: Für Investitionen sind bessere Standortbedingungen nötig
Die Mineralölwirtschaft in der Transformation fordert von der Bundesregierung einen energiepolitischen Rahmen, der wieder höhere Investitionen…
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vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: „Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig“
Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg…
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Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
- DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit…
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Zum Pharmadialog: AOK-Bundesverband legt Positionspapier für zuverlässige und bezahlbare Arzneimittelversorgung vor
Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem…
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Presseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten…
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Iran: Zeitfenster zum Handeln schließt sich – Bundesregierung muss jetzt handeln
Seit nunmehr zwei Wochen protestieren Millionen Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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CO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz…
WeiterlesenEinweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik
Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verbot-e-zigaretten-schneider-100.html) von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Consumer Choice Center…
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Wenn die Angst mitfährt – neue Studie zeigt, wie Sicherheitsbedenken das nächtliche Leben von Frauen prägt
Eine gemeinsame Erhebung von TERRE DES FEMMES und Bolt macht sichtbar, wie Sicherheitsbedenken die Mobilität von…
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Sportlicher Start der Rodler ins Olympia-Jahr in Sigulda
Vorschau 4. EBERSPÄCHER Rodel-Weltcup, Sigulda (LAT): Nach den ersten drei Weltcups und den kurzen, aber wohlverdienten…
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Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und…
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Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der…
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Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares…
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz.…
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Deutsche Umwelthilfe fordert: Schlingerkurs beim Heizungsgesetz beenden und Sanierungsoffensive starten
- Bundesregierung verschleppt unter dem Einfluss der Gaslobby dringend notwendige Maßnahmen für eine klimafreundliche Gebäudewärme -…
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