Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der…
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Niedersachsens Umweltminister hält Einsatz von CCS-Technologie für nötig
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS)…
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Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen
Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den…
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Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch
Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand…
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100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein „Fiasko“ / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik
Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter…
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Niedersächsischer Umweltminister fordert schnelle Gesetzesänderung beim Wolf / Meyer: „Brauchen jetzt rechtssichere Grundlage, damit Länder handeln können“
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer fordert von der Bundesregierung eine rasche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um den…
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Generationswechsel mit Wagnis
CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel…
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Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition – „Union forciert rechten Kulturkampf“
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz
Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre…
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Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: „Verantwortung muss früh wahrgenommen werden“
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen…
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Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende
Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt.…
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Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: „Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken“
Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis…
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Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als „nicht akzeptabel“
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das…
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Deutsche Konjunktur: Alte Probleme lasten schwer / Kommentar von Stefan Winter
Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen.…
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POLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren
POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre…
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Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung…
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Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben
Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum…
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UBA fordert gezieltere Förderung von Heizungstausch/ Präsident Messner: „Weniger Gießkanne“ – Kürzung der Förderung würde Wärmewende abwürgen
Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne…
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Umweltbundesamt fordert schnelle und gezielte Förderung von E-Autos/ Präsident Messner: „Sonst wird E-Mobilität zur Provokation“ – Geld aus Sondervermögen für Ladeinfrastruktur nutzen
Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt…
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Umweltbundesamt warnt vor höheren Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten/ Präsident Messner: „Es darf kein Rollback geben“- Forderung nach mehr Investitionen in Netze und Speicher
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert.…
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Altersarmut-Rekord: Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen/ Hunderttausende Senioren beziehen laut Bundesregierung Grundsicherung im Alter / AfD warnt vor „Zerstörung des Sozialstaats“
Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025…
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Energieberaterverband warnt Wirtschaftsministerin Reiche vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von…
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AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird…
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Historikerverband fordert: Geschichtslehrer zu Fortbildungen gegen Fake News verpflichten/ Verbandschef Lutz Raphael: Fehlen von Weiterbildungspflicht „grob fahrlässig“.
Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert…
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Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: „Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit“
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige…
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Gewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als „nicht bezahlbar“ ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das…
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