Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen…
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dbb-Chef Geyer: „Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen“ / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern – Einzelfallprüfung entscheidend
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem…
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Kubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: „Als seien die so blöd“/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als „absurd“- Kritik an staatlicher Bevormundung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke…
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DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: „Verantwortungslos“/ Regierung will Mittel kürzen – DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt.…
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Prozess gegen „El Hotzo“: Kubicki empfiehlt Möglichkeit für gnädigen Ausgang / FDP-Vize plädiert für Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße für Sebastian Hotz -„Satire erlaubt nicht alles“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich vor dem anstehenden Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El…
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Kirsten Verbeek wird neue Kommunikationschefin der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Kirsten Verbeek eine neue Leiterin der Stabsstelle Kommunikation…
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Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform/ DStGB-Chef Berghegger: „Pauschalen statt Einzelfallgerechtigkeit“- DLT-Präsident Brötel: „Erhebliches Vereinfachungspotenzial“
Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. "Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben…
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Kanzleramtschef Frei kündigt „echte Strukturreformen“ an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte…
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Thorsten Frei (CDU): „Wir weisen auch zukünftig zurück“ / Kanzleramtschef verteidigt neue Grenzpolitik – „Dürfen uns nicht im eigenen Handeln beschränken“
Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch…
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Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt „tragfähige Lösung“ zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen
Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten…
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Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild – Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren
Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern…
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„nd.DerTag“: Schwarz-Blau am Horizont – Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei…
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Richterwahl – Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so…
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Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht – Wehrbeauftragter Otte: „Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden“
Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit…
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Sonneborn kritisiert von der Leyen: „Steht für next level Korruption“
Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht „Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße“
Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.…
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Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den…
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Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder / Kerstin Claus: „Respektlos und in meinen Augen menschenverachtend, wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen verweigert“
Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. "Österreich geht…
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Bundesentwicklungsministerin fordert: Dem Nahost-Krieg „Raum geben in unseren Schulen“ / Alabali Radovan: Nahost-Krieg spaltet unsere Gesellschaft – Kritik an der israelischen Regierung ist legitim
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, den Nahost-Krieg auch im Klassenzimmer zu thematisieren. "Der Terrorangriff der Hamas…
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Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: „Das macht es einfacher“ – Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen
Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin…
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Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als „ambitioniert, aber richtig“ / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden
Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040…
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„Big Beautiful Bill“: Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in…
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Benedikt Hensel zum Direktor des Deutschen Ev. Instituts für Altertumswissenschaft Jerusalem berufen / Oldenburger Professor für Altes Testament tritt das Amt in Jerusalem zum 1. Januar 2027 an
Benedikt Hensel ist zum neuen Direktor des Deutschen Evangelischen Instituts für Altertumsforschung des Heiligen Landes (DEI)…
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Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe / Kinderhilfsorganisation sieht westliche humanitäre Arbeit am Wendepunkt: „Mehr Staaten grenzen sich vom globalen Norden ab“
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für…
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BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist „peinlich“ / Parteigründerin: „Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn…
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Anleger-Trugschluss: Warum die Underdog-Strategie nicht immer die beste ist
Viele Anleger setzen auf vermeintlich unterbewertete Aktien, in der Hoffnung, dass diese künftig im Wert steigen…
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Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet / Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere…
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Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbot für Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserarmut / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Kommunen müssen Entscheidungen vorbereiten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bewässerungsverbote im Freizeitbereich bei Hitze und Dürre und drängt…
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Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung – Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der…
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