Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel,…
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475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff…
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Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal
Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais…
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Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht
Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird…
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Deutschland hat gewählt – ADV fordert Wettbewerbsoffensive: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht einen starken Luftverkehrsstandort
Deutschland hat gewählt. Hierzu führt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach aus: "Die Flughäfen in unserem Land erhoffen…
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Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung mit Kanzler Merz / Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein Verbündeter“- Kritik an Vernachlässigung im Wahlkampf
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der…
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DGB: „Union setzt auf Einschüchterung kritischer gesellschaftliche Akteure“ / Vorstand Anja Piel warnt nach umstrittener Anfrage vor „demokratischem Rückschritt“und Kürzungen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch,…
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rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg
Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei…
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Strack-Zimmermann skeptisch für neues Bundeswehr-Sondervermögen / FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für…
WeiterlesenStudie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte
Die deutschen Führungskräfte betrachten den Ausgang der Bundestagswahl mit Sorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung…
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Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried…
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Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der…
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Ministerpräsident Kretschmann will Habeck in der Politik halten / „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche…
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Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / „Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe“- Demokratische Fraktionen müssten handeln
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker…
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Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was…
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„nd.DerTag“: Im Dienste der Demokratie – Kommentar über die Gleichsetzung von Linke und AfD als extremistisch
Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf…
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Amira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die…
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„Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen“ / Erwartungen an neue Bundesregierung
Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Die Bundestagswahl…
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Pharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen
Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine…
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Bartsch (Linke): „Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden.…
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Nach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: „Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen“
Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands: "Die Wähler haben entschieden, damit…
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Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung
Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland drohen lange…
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BPI zur Bundestagswahl: „Wir brauchen einen gesundheitspolitischen Reset!“
"Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung mit klarem Wirtschaftskurs", kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen das…
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Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein „kleiner Wahlhelfer“
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht.…
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CDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren
Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um…
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Martin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur „mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder“
Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt…
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Nach der Bundestagswahl: Kfz-Gewerbe mahnt Lösungen für drängendste Fragen der Autobranche an
Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der…
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TÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit…
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CDU-Außenpolitiker Hardt: „Große Schnittmengen mit SPD“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte…
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