Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
„nd.DerTag“: Kaltgestellt – Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu
Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der…
Weiterlesen
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt,…
Weiterlesen
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die…
Weiterlesen
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz
"Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen…
Weiterlesen
CDU-Sicherheitsexperte Wadephul begrüßt Einigung mit Grünen: „Allen Beteiligten ist klar, was auf dem Spiel steht“ / Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung
Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und…
Weiterlesen
Merz will Kanzler werden – koste es, was es wolle
CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere…
Weiterlesen
Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag…
Weiterlesen
SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark…
Weiterlesen
Streit um KI-Satire-Video: Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt Unterlassung von Filmfest Bremen und Satiriker Stahlberg / FDP-Europaabgeordnete: „Hier wird eine Grenze überschritten“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im…
Weiterlesen
Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen
Der Verband öffentlicher Versicherer (VöV) begrüßt, dass mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur auch ein vergrößerter Spielraum…
Weiterlesen
EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist…
Weiterlesen
CARE-Statement zur Blockierung humanitärer Hilfe in Gaza
"Dies ist eine Entscheidung, die schwerwiegende Folgen für eine Bevölkerung hat, die bereits 15 Monate unvorstellbaren…
Weiterlesen
„Zukunft gestalten – der F.A.Z.-Kongress“: Das Programm steht fest
Am 21. März 2025 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gästen aus…
Weiterlesen
Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren…
Weiterlesen
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch…
Weiterlesen
Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag…
Weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Entscheidend ist, wo sie stattfinden
Ein Ehepaar nutzt einen Waschservice und will die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer…
Weiterlesen
Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt…
Weiterlesen
Barley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen / EU-Parlamentsvize sieht „gewaltiges Versäumnis für Europa“ seit Beginn des Ukraine-Krieges
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns…
Weiterlesen
EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: „Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD…
Weiterlesen
Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein…
Weiterlesen
Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
Weiterlesen
Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten „Gönn-Dir-Mentalität“
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten…
Weiterlesen
Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert:…
Weiterlesen
Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären „Weg in den Abgrund“ / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben…
Weiterlesen
Antisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ „Radikal neu denken ist nicht verkehrt“ / Internationale Verwaltung könne Lösung sein
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump…
Weiterlesen
Antisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole „From the River so the Sea“ soll verboten werden
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass…
Weiterlesen
Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen…
Weiterlesen