Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung

Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt – Deutschland drohen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert daher: „Die hohe Zustimmung zur AfD muss alle demokratischen Kräfte alarmieren: Ergebnis verdoppelt und in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Jetzt ist Einigkeit gefragt, denn riesige Aufgaben liegen vor der noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb darf dies jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssen möglichst schnell die Weichen stellen. Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet. Für die soziale Stabilität und den sozialen Frieden gilt es daher mehr denn je, den deutschen Sozialstaat umfassend zu stärken.“

Die Vorstandsvorsitzende ergänzt: „Der SoVD hatte sich schon vor Weihnachten, also vor der heißen Phase des Wahlkampfes, mit seinen Kernforderungen an die demokratischen Parteien gewandt. Der SoVD-Sozial-Check hat dabei große Diskrepanzen und Defizite in den einzelnen Wahlprogrammen zu vielen sozialpolitischen Fragestellungen entlarvt. Wir bieten daher für die politische Arbeit unsere Expertise bei allen sozialen Themen an.“

Michaela Engelmeier nimmt die Parteien jetzt in die Verantwortung: „Kurz vor der Wahl hatte der SoVD in einer Civey-Umfrage belegen können, dass vielen die sozialen Themen im Wahlkampf klar zu kurz gekommen sind. Das müssen die künftigen Koalitionäre jetzt umgehend wieder geraderücken und sich mit den drängendsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Für die Mammutaufgaben bei den Themen Rente, Wohnen, Pflege und Gesundheit benötigen wir schnellstmöglich einen Sozialgipfel der Politik mit den Profis der Verbände. Der SoVD steht dafür bereit.“

Die Kernforderungen des SoVD finden Sie HIER (https://www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/pdf/broschueren/wahlen/sovd-forderungen-bundestagswahl2025.pdf).

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