Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden bei der 10. Direktwahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 in…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Thüringer Kommunalwahl
Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag,…
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Europäisches Parlament – Vorschau: Fakten gegen Desinformation, Europawahl-FAQ, Ergebnisse am Wahltag | 27.05. – 02.06.
Vorschau: Die Woche vom 27. Mai bis 2. Juni (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240507IPR21412/wochentliche-highlights-zur-europawahl) Bis zur Europawahl am 9. Juni…
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Europawahl 2024: Hinweise zur Briefwahl – jetzt Antrag stellen
Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits durch…
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Abschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai
Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in…
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Ein bisschen Wahlkampf, bitte!
Die politische Willensbildung in der Europäischen Union ist schon zu normalen Zeiten kaum zu durchschauen, Verantwortung…
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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung „Informationsverzerrung“ vor
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr…
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Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: „Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des…
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Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament „konkretisieren“ – „Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant…
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Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt der Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse wie das im Saarland
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu…
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EU-Terminvorschau vom 25. Mai bis 2. Juni
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert
Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der…
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10 Jahre Kommunalpolitik – wir sagen Danke!
Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon…
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Vor Macron-Besuch: Immer weniger deutsche Schüler lernen Französisch / Neuer Tiefstand im Schuljahr 2022/2023: Nur noch 14,6 Prozent der Schüler lernen Sprache des Nachbarlandes
Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker…
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„Mangelnder Respekt“: Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert Schnitzers Rentenvorschläge / Sozialverband reagiert auf Chefin der Wirtschaftsweisen / SoVD: Vermögende an Finanzierung beteiligen
Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der…
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Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion
AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen.…
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Deutscher Naturschutzring legt Analyse der Europawahlprogramme vor: Deutliche Unterschiede bei Natur- und Klimaschutz
Die Europawahl am 9. Juni wird eine Schicksalswahl für die Zukunft Europas. Es geht um nicht…
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Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs
"In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah…
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Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel
Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung…
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Rund 12.000 Apothekerinnen und Apotheker zur Wahl der neuen Kammerversammlung aufgerufen / Wahlunterlagen sind rund um Pfingsten angekommen. Briefwahl bis 20. Juni möglich
Die Amtsdauer der XVII. Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein nähert sich ihrem Ende. Die neuen Mitglieder der…
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Europawahl 2024: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse endet bald
Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit…
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Deutscher Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer / Verbandspräsident Düll: „Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen“
Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im…
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Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben / BSW-Chefin Wagenknecht: „Brauchen Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle“
Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des…
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NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei,…
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Kinderrechtsverletzungen in Griechenland: Künstlerin LOTTE fordert Perspektiven statt Straße für junge Geflüchtete
Gemeinsam mit der Künstlerin LOTTE appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, geflüchtete Kinder und Jugendliche an…
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Europa vor Ort in Ihrem Bundesland – Informationsportal der Kommissionsvertretung in Deutschland
Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor…
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Initiativkreis Ruhr startet Europakampagne #InitiativeEuropa
Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Initiativkreis Ruhr eine Kampagne gestartet, um…
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Europawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme…
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ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren – Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die…
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Grundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger / Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips: Gemeinden bleibe häufig „gar nichts anderes übrig“
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu…
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