FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle…
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FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: „Hartz IV ist überwunden“
FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht…
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ZDF-Politbarometer November II 2022 – Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen / WM: Viel Kritik am Verzicht auf die „One-Love“-Kapitänsbinde (FOTO)
Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU/CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem…
WeiterlesenVerbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit „Klimaneutralität“
Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität" vzbv-Chefin Pop: "Greenwashing kann notwendigen Wandel verhindern" - Nach…
WeiterlesenVerbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse
Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse NRW-Energieexperte Sieverding: Zusätzlicher Sparanreiz "pfiffig und absolut sinnvoll"…
WeiterlesenVor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld
Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch…
WeiterlesenNiedersachsen: Auch neuer Umweltministerübt Kritik an harschen Klimaprotesten
Niedersachsen: Auch neuer Umweltminister übt Kritik an harschen Klimaprotesten Christian Meyer (Grüne): Sachbeschädigungen und Verkehrsgefährdungen sind…
WeiterlesenSozialverband zum Bürgergeld: „Der Reform wurde das Herzstück genommen“
Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen" Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%),…
WeiterlesenSpahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse
Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Unionsfraktionsvize: Start zum ersten Januar "wichtig und richtig" -…
WeiterlesenVerbraucherschützer warnen vor „Abzocke“ bei Fernwärme
Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" bei Fernwärme vzbv-Chefin Pop: "Gesetzgeber muss maximal intransparente Anbieter stärker regulieren" -…
WeiterlesenKinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt
Kinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt Bundesgeschäftsführer fordert zum Tag der Kinderrechte höhere Regelsätze für Kinder…
WeiterlesenLeiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans
Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans Beitzel: "Es…
WeiterlesenNach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter
Nach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter vzbv-Chefin Pop: "Gas…
WeiterlesenStephan Weil zu Klima-Klebern: „Komplett inakzeptabel“
Stephan Weil zu Klima-Klebern: "Komplett inakzeptabel" Niedersachsens Ministerpräsident: "Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu…
WeiterlesenWeil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats
Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats Niedersachsens Ministerpräsident: "Absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine…
WeiterlesenVor WM-Start: Verbraucherschützer mahnen Fifa wegen „Greenwashing“ ab
Vor WM-Start: Verbraucherschützer mahnen Fifa wegen "Greenwashing" ab vzbv-Chefin Pop: "Werbeaussagen zu klimaneutraler WM sind bewusste…
WeiterlesenGiffey: „Ein Rücktritt von Senator Geisel hilft in der Lage gar nicht!“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung…
WeiterlesenWahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus…
WeiterlesenBerliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als…
WeiterlesenCorona-Experte fordert nationales Institut für Long Covid
Corona-Experte fordert nationales Institut für Long Covid Professor Schieffer: Tausende stehen auf Warteliste - Long-Covid-Problematik werde…
WeiterlesenBerliner Wahldebakel verhöhnt Bürger
(...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel…
WeiterlesenTrump: Comeback nicht ausgeschlossen
(...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa…
WeiterlesenThomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten…
Weiterlesen„nd.DerTag“: Politikwissenschaftler Leininger bezeichnet Urteil zur Berliner Wahlpanne alsüberraschend
Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend…
WeiterlesenSchnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten
Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes…
WeiterlesenHistoriker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung
Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen…
WeiterlesenNiedersachsen:Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester
Niedersachsen: Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester Präsidentin und Lungenfachärztin Wenker: "Vorstoß ist uneingeschränkt zu…
WeiterlesenAlarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden
Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken…
Weiterlesen„Wirtschaftsweise“ Schnitzer hält Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über April hinaus für sinnvoll
"Wirtschaftsweise" Schnitzer hält Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke über April hinaus für sinnvoll Nach Entscheidung im Bundestag: Vorsitzende…
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