Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und sein französischer Partnerverband Mobilians haben heute in Brüssel ihr Manifest…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder…
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Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte – Aufnahme in Verordnung steht aus
Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten.…
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Fall Bystron: Aufklärung à la AfD
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über…
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LKA Niedersachsen: Weitere Straftaten durch Ex-RAF-Mitglieder nicht auszuschließen / De Vries: „Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten“- Klette führte Buch über Vermögen
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub…
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Slowakei – Mit Lügen zum Sieg
Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die…
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LKA-Chef zu RAF-Fahndung: „Kann derzeit keine Fehler bei Ermittlungen erkennen“ / Friedo de Vries bezeichnet Kritik als „irritierend“-„Einsatz wird nachbereitet“
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren…
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Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll
Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur…
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Zum 80. von Altkanzler Schröder: Ex-Gattin schlägt versöhnliche Töne an
Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche…
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Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen…
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Superwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt
Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen (https://www.economist.com/interactive/the-world-ahead/2023/11/13/2024-is-the-biggest-election-year-in-history)…
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Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt…
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Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: „Instrumentalisierung völlig unangemessen“
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin…
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Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: „Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht“
Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird…
WeiterlesenEin triumphaler Sieg der Demokratie im Kreis Sonneberg: Die AfD fliegt auf den Schwingen des Erfolgs!
Die Landratswahl im Kreis Sonneberg hat zweifellos einen klaren demokratischen Sieger hervorgebracht – den AfD-Kandidaten Sesselmann,…
WeiterlesenMehrheit fordert Volksabstimmungen für internationale Beschlüsse
Amsterdam 23.04.2023: Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. Viele Deutsche sehen…
WeiterlesenAbstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern
Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entschei-dungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder…
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Geplantes Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig
ÖDP will deutlich weniger Bundestagswahlkreise
WeiterlesenFachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor…
Weiterlesendbb Gewerkschaftstag / Neue dbb Bundesleitung gewählt
Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im…
WeiterlesenVor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt…
WeiterlesenLandesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen – Neuer Vorstand gewählt
Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett…
Weiterlesendbb Gewerkschaftstag / Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt
Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf…
WeiterlesenGewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet
Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen…
WeiterlesenBundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die „letzte Generation“
Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der…
WeiterlesenFDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für „großen Erfolg“
FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle…
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