KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011)

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. Zur aktuellen Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Fonds zum Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei seiner Politik zum Schutz der Regenwälder. Niebel hat erfolgreich dafür gekämpft, dass nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch im Energie- und Klimafonds erhebliche Mittel für den internationalen Waldschutz bereitgestellt werden. Allein in Lateinamerika investiert Niebels Ministerium jährlich 120 Millionen Euro für Biodiversität und Klimaschutz. Das ist die gleiche Summe, die der Umweltetat für die weltweite Klimazusammenarbeit im Jahr vorsieht. Soeben hat Niebel eine wegweisende Vereinbarung mit Brasilien für den „Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz“ abgeschlossen.
Es ist deshalb abwegig, wenn der Minister von der Opposition für fehlenden Regenwald-Schutz kritisiert wird, nur weil er eine deutsche Einzahlung in den ecuadorianischen Fonds für den Yasuni-Nationalpark ablehnt. Ecuador fordert Geld mit dem Argument, dann die Ölproduktion in diesem Naturschutzgebiet zu unterlassen. Das reicht aber nicht. Die Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz von Cancun zum REDD-Mechanismus sehen finanzielle Mittel für aktiven Waldschutz vor – nicht für bloßes Unterlassen einer Schädigung. Würde man auf den ecuadorianischen Vorschlag eingehen, könnten zahlreiche Staaten die Welt erpressen, dass man nur gegen finanzielle Mittel auf die Zerstörung vorhandener Naturschutzgebiete verzichtet.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2008 die Bundesregierung aufgefordert, die Bedingungen für eine Einzahlung in den Yasuni-Fonds zu prüfen. Diese Prüfung ist negativ ausgegangen. Niebels Politik steht daher nicht im Widerspruch zu Beschlüssen des Parlaments.

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