Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die
aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten. Zum
Abschluss der Tagung erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub wollen
den Schutz der Religionsfreiheit auch auf EU-Ebene stärker zum Thema
machen. Gemeinsam werden wir dafür werben, dass in der neuen
EU-Kommission ein Beauftragter für Religionsfreiheit benannt wird.
Damit würde die zunehmende Bedeutung dieses Menschenrechts auch auf
europäischer Ebene unterstrichen. Ein Europa, das sich als
Wertegemeinschaft versteht, muss auf die zunehmende Missachtung und
Bedrohung dieses Rechts in vielen Staaten der Welt reagieren. Wir
sind dankbar, dass wir mit unseren Freunden vom ÖVP-Klub in dieser
Frage gemeinsam aktiv werden.
Bei unseren Beratungen in Wien stimmten wir in der Analyse
überein, dass die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen
Religionsgruppen eine immer stärkere Bedrohung des Friedens in der
Welt darstellt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in
Afrika. Dabei sind die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten der
Kontrahenten zwar oft nur ein Vorwand für die Auseinandersetzungen.
Doch gäbe es ohne die religiöse Trennlinie diese Konflikte in der
Regel nicht, wie jetzt im Irak zu beobachten ist.
Besondere Sorgen macht uns die Lage der Christen an vielen Orten
der Welt. In Syrien und dem Irak leiden sie massiv. Die schwierige
Lage unserer Brüder und Schwestern im Glauben beschwert uns. Wir
registrieren aber auch die zunehmenden bewaffneten Konflikte unter
Angehörigen der verschiedenen muslimischen Glaubensrichtungen.
Es ist notwendig, auf allen internationalen Ebenen noch mehr für
religiöse Toleranz zu werben. Die EU sollte hier vorangehen und auch
in der Struktur der Kommission nun ein Zeichen setzen.
Auch in der Beurteilung der anderen Fragen stimmen wir mit dem
ÖVP-Klub überein. So werden wir in unseren Koalitionen, aber auch auf
europäischer Ebene dafür eintreten, dass an den Stabilitätskriterien
in Europa nicht gerüttelt wird. Das Vertrauen in den Euro darf nicht
wieder aufs Spiel gesetzt werden. Wichtig ist für uns auch, dass
Europa gegenüber Russland weiter gemeinsam entschlossen auftritt. Es
ist notwendig, die europäische Politik gegenüber Russland neu zu
bestimmen. Die EU hat ein Interesse an guten Beziehungen, allerdings
muss auch Russland seine Politik gegenüber Europa deutlich
verändern.“
Hintergrund:
Den Überblick über die Beschlüsse der gemeinsamen Tagung des
ÖVP-Parlamentsklubs und des Geschäftsführenden Vorstands der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion sowie Fotos finden Sie im Internet unter:
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