Keine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)
begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen – eine
Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden. „In der Statistik
haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von
rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der
Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Leider sind immer mehr
Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, denen der rechnerische
kommunale Haushaltsüberschuss im Bundesdurchschnitt nichts hilft“,
sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin.

„Immer mehr Kommunen, die keinen Überschuss erzielen konnten,
leben von der Substanz. Sie sparen notgedrungen an der Zukunft“, so
Landsberg. Alleine der akute Investitionsbedarf in die kommunale
Infrastruktur beläuft sich nach Zahlen der KfW im Jahr 2013 auf rund
128 Mrd. Euro. Dies entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für
den gesamten Standort Deutschland und die konjunkturelle Entwicklung.
„Die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Betreuung und
Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Diese können
Deutschlands Stärke erhalten, so dass wir voller Zuversicht die
Chancen unseres Landes entwickeln könnten“, betonte Landsberg.

Sorgen bereitet dem DStGB zudem der unvermindert starke Anstieg
der Sozialkosten. Im Jahr 2013 gaben die Kommunen 47,0 Mrd. Euro für
soziale Leistungen aus, dies entspricht einem Anstieg von 2,5 Mrd.
oder 5,7 Prozent. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der
Sozialsysteme, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen, weil nicht immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere
noch bessere und zusätzliche Leistungen erwirtschaften können. Diese
Reformen müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt und mit
einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen verbunden werden“, sagte
Landsberg abschließend.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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