Kieler Pläne gefährden gemeinnützige Lotterien / DLTB sieht neue Landesregierung Schleswig-Holsteins in gesellschaftspolitischer Verantwortung

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Anlässlich der Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein ruft der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die
neuen Regierungspartner auf, sich zu den bestehenden Beschlüssen der
Ministerpräsidentenkonferenz zu bekennen und den Kampf gegen das
illegale Glücksspielangebot in Deutschland jetzt nicht abrupt zu
stoppen.

Allein bei den Wetten auf Lotterien entgehen dem Staat und den
gemeinnützigen Einrichtungen in Deutschland jährlich ca. 250
Millionen Euro an Steuern und Zweckabgaben. Mittel, die in die Kassen
privater, meist ausländischer Glücksspielkonzerne fließen und dem
Gemeinwohl entzogen werden. Diese Schwarzlotterien können vielfach
vom Kunden nicht vom legalen staatlichen Lotto unterschieden werden.

Um illegale Angebote einzudämmen und um den Sportwettenbereich
europarechtskonform zu regeln, hatten die Ministerpräsidenten sich im
Oktober 2016 auf Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Der 2. Glückspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) muss von den
Landesparlamenten ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.

„Die geplante Ratifizierung des Glückspieländerungsstaatsvertrags
in den Landesparlamenten sollte jetzt wie geplant vollzogen werden“,
fordert Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und
Totoblocks.

„Wenn der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht wie geplant
ratifiziert wird, behält der bestehende Staatsvertrag von 2012 seine
Gültigkeit. Er gilt bis 2021 und sieht keine Kündigungsmöglichkeit
für einzelne Bundesländer vor. Die von den Ministerpräsidenten
vereinbarten Verbesserungen im Gesetzesvollzug – also die Bekämpfung
illegaler Anbieter – und die gewünschte Rechtssicherheit für die
Sportwettenanbieter könnten ohne Ratifizierung in den Parlamenten
nicht umgesetzt werden. Das wäre ein Rückschritt.“

Die geplante durchsetzungsstarke Behörde der Länder kann nach
Ansicht der staatlichen Lotteriegesellschaften helfen, das illegale
Glücksspielangebot im Internet deutlich einzudämmen.

Meinberg appelliert daher an die Landesregierung
Schleswig-Holsteins, die Ergebnisse, auf die sich die
Ministerpräsidenten nach einjähriger Diskussion geeinigt haben, nicht
einfach vom Tisch zu wischen und zunächst die beschlossenen
Prüfaufträge und die Evaluierung abzuwarten: „Der
Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist verbunden mit Prüfaufträgen,
die sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und
Online-Casinoangebote beziehen.“ Es ist sinnvoll, diese Ergebnisse
abzuwarten, bevor man die Einigung in Frage stellt.

Eine Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter kann auch
wirtschaftlich große Folgeprobleme nach sich ziehen, mahnt Torsten
Meinberg: „Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist
hoch. Online-Casino- Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr, sie
müssen daher verboten bleiben.“

Die Lotteriegesellschaften des DLTB haben 2016 einen Gesamtumsatz
von rund 7,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon fließen rund 2,9
Milliarden Euro (39%) wieder an die Allgemeinheit zurück, rund 1,2
Mrd. Euro in Form der Lotteriesteuer und über 1,6 Milliarden Euro als
Fördermittel für soziale Projekte, den Sport, Kultur und
Umweltschutz, bzw. an die Länder. Die staatlichen
Lotteriegesellschaften verzeichnen eine positive Entwicklung der
Spieleinsätze. Die 16 staatlichen Lottogesellschaften haben mit ihrer
Produktpalette von LOTTO 6aus49 über Eurojackpot bis hin zu KENO im
vergangenen Jahr die Spieleinsätze um 32 Millionen Euro (0,4%)
gegenüber dem Vorjahr gesteigert – und dies trotz massiver illegaler
Konkurrenz ausländischer Anbieter.

In diesem Zusammenhang weist der DLTB die Position des
gewerblichen Spielevermittlers Norman Faber (Deutscher Lottoverband)
zurück, der sich vor allem über gesunkene Umsätze beklagt. DLTB
Vertreter Meinberg stellt klar: „Gesellschaft und Politik haben sich
nicht für eine Gewinnmaximierung entschieden, sondern für die im
Staatsvertrag definierten Ziele. Das Vertrauen unserer Bürger in die
Sicherheit und Integrität der Lotterien und Sportwetten ist die Säule
für ein erfolgreiches Glücksspielangebot. Die staatlichen
Lotteriegesellschaften sind verantwortungsvolle Anbieter von
Glücksspielen, weil sie das Allgemeinwohl und den Verbraucherschutz
vor die Gewinnmaximierung stellen.“

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Vorrangiges Ziel ist
es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber
präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen
Auftrag orientiert sich das Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern
ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die
Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an
die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den
Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Pressekontakt:
Madeleine Göhring
Pressesprecherin für den Deutschen Lotto- und Totoblock
E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de
Telefon: +49 (0)40 6 32 05-241
Mobil: +49 (0)176 42 85 12 07

Original-Content von: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB), übermittelt durch news aktuell

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