„Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt
Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem
Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner
einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu
erarbeiten“, fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Angesichts des sich
immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir
beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen.“
Ernst weiter:
„Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum
Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will,
würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen,
dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Wir
dürfen nicht länger zulassen, dass jede dritte Frau und fast jeder
zweite Jugendliche unter 25 Jahren in Vollzeitbeschäftigung unterhalb
der Niedriglohnschwelle entlohnt werden. Deshalb führt an einem
gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg
vorbei.
Damit würde zugleich ein starker Impuls für die Binnenkaufkraft
gegeben und so die Krisenresistenz der Wirtschaft gestärkt. Zudem
könnte endlich die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen
durch das Aufstocken auf Hartz IV-Niveau beendet werden, die die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet. Der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.“
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Hendrik Thalheim
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