Klimapaket: Vorschläge reichen bei weitem nicht / VDI-Direktor Appel: „Klimapolitische Versäumnisse der vergangenen Jahre machen gravierendere Maßnahmen notwendig“

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„Ohne eine kräftige Nachbesserung, insbesondere
bei der Höhe der CO2-Bepreisung sowie den Maßnahmen im Verkehrs- und
Gebäudebereich, sind die die Ziele 2030 nicht erreichbar“,
kommentiert VDI-Direktor Ralph Appel die Eckpunkte des
Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. „Das Paket enthält aus
Sicht des VDI zwar gute Ansätze, aber aufgrund der klimapolitischen
Versäumnisse in den vergangenen Jahren sind wir zu viel
gravierenderen Maßnahmen verdammt.“

Die Einführung einer Bepreisung der CO2-Emissionen ist ein
wichtiger Schritt, den auch der VDI immer wieder angemahnt hat. Die
zu erwartenden Kosten der Schäden durch den Treibhauseffekt müssen
heute bei der Nutzung fossiler Energieträger eingepreist werden. Die
Höhe des Preises sollte entsprechend annähernd in der Höhe der zu
erwartenden Schadenskosten liegen. Die im Eckpunktepapier genannten
10 Euro pro Tonne in 2021 und maximal 60 Euro pro Tonne im Jahr 2026
liegen jedoch weit darunter. Zahlreiche Experten und
Klimaforschungsinstitute halten langfristig einen Preis von bis zu
180 Euro für notwendig.

Enttäuschend sieht der VDI besonders die Eckpunkte im
Verkehrsbereich, der als einziger Sektor bisher nicht zu einer
Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland beigetragen hat.
Dies gilt umso mehr, da die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung für
höhere Preise im Verkehrssektor deutlich höher ist als in anderen
Bereichen. Die steuernde Wirkung der CO2-Bepreisung dürfte hier also
weitgehend verloren gehen, insbesondere in den ersten Jahren mit den
sehr niedrigen CO2-Preisen. Auch die im Klimaschutzprogramm
vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung im
Gebäudebestand reichen bei weitem nicht aus. Die Sanierungsrate
müsste im Vergleich zum Status quo mindestens verdoppelt, wenn nicht
sogar verdreifacht werden.

Negativ bewertet der VDI auch, dass zwar die Ziele für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien im Papier bekräftigt werden, aber Hinweise
gänzlich fehlen, wie der Ausbau der besonders wichtigen Windenergie
in Deutschland wiederbelebt werden soll. Die Energiewende ist neben
einer Reduktion des Energieverbrauchs schließlich nur durch die
Substitution von fossilen Energieträgern durch Strom aus erneuerbaren
Energien möglich. Nur wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien in
Verbindung mit der Realisierung der Stromtransportleitungen
rechtzeitig gelingt, können die Klimaschutzziele erreicht werden.

„Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren deutlich zu wenig
für den Klimaschutz getan“, meint Appel. Beweis dafür seien die
massive Verfehlung des CO2-Reduktionsziels für 2020. „Wenn wir jetzt
nicht deutlich ambitionierter den Klimaschutz voranbringen, werden
die weiteren Maßnahmen noch viel gravierender ausfallen oder wir
werden für viel Geld Zertifikate im Ausland einkaufen müssen.
Sinnvoller ist, dieses Geld in Investitionen für den Ausbau der
Erneuerbaren Energien und der energieeffizienten Technologien zu
investieren. Das kurbelt auch die Konjunktur in Deutschland an und
kann mehr Arbeitsplätze schaffen. Große Teile der Bevölkerung und
auch der Wirtschaft sind mit dieser Einsicht weiter, als viele
Politiker vermuten. Ich wünsche der Bundesregierung daher den Mut,
die erforderlichen Nachbesserungen im Klimapaket zeitnah
vorzunehmen.“

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