Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

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Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

SPD-Generalsekretär: „Unsere Demokratie ist wehrhaft“ – Eine Milliarde für „Kampf gegen rechts“

Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. „Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Maßnahmen unterfüttern wir unseren unermüdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die SPD habe sich schon lange dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Rassismus-Beauftragten bekomme „und der schreckliche Begriff –Rasse– endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird“, so Klingbeil weiter. „Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen.“

Deutschland sei „ein offenes und vielfältiges Land, in dem rechte Hetze und rassistische Ausgrenzung keinen Platz haben“, betonte Klingbeil „Ich bin sehr froh, dass der Kabinettsausschuss der Bundesregierung das heute auch noch mal unterstrichen hat.“

Der nach den fremdenfeindlichen Anschlägen von Hanau im März eingesetzte Kabinettsausschuss hatte am Mittwoch einen Aktionsplan mit 89 Vorhaben verabschiedet. Mehr Geld für Demokratieprojekte, mehr Opferschutz und mehr Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit gehören zu den Schwerpunkten. In einer Woche will das Kabinett das Gesamtpaket annehmen, für das in den kommenden vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen. Die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten ist für 2021 vorgesehen. Über die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz laufen Beratungen von Justiz- und Innenministerium.

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