KMK-Präsident Holter: Bedingungen vom Bund für Digitalpakt nicht tragbar

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Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz,
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der
Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert.

Im Inforadio vom rbb sagte Holter am Donnerstag, die Haushälter in
der Großen Koalition knüpften den Digitalpakt an Bedingungen, die für
die Länder finanziell nicht tragbar seien. „Dass bei allen
Bund-Länder-Programmen ab 2020, die Länder 50 Prozent der Finanzen
übernehmen müssen, das ist uns zu hoch. Da muss der Bund nachlassen.“

Bei der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz wird erneut
über den Digitalpakt beraten. Er soll die Finanzierung neuer
technischer Ausrüstung von Schulen zwischen Bund und Ländern regeln.
Gestern lehnten die Länder-Ministerpräsidenten, die mit dem
Digitalpakt verbundene Grundgesetz-Änderung jedoch ab.

Holter sagte, es sei Schülern und Lehrern faktisch nicht
vermittelbar, warum der Digitalpakt jetzt doch nicht komme. Der
Entwurf liege seit zwei Jahren bereit und alle wollten loslegen.
„Jetzt kommt auf der anderen Seite, dass die Große Koalition in
Berlin mit dem Koalitionsvertrag vom März gesagt hat, dazu müssen wir
das Grundgesetz ändern. Dafür wird jetzt aber nicht nur ein Artikel
[…] geändert, sondern mehrere und die anderen Artikel, die mit
unserem Digitalpakt nichts zu tun haben, bringen jetzt die Situation,
dass die Länder die Reißleine gezogen haben. Das eine hat mit dem
anderen nichts zu tun, wirkt sich aber auf die Umsetzung des
Digitalpakts aus. Das ist so verrückt, dass man das eigentlich gar
nicht erklären kann“, so Holter.

Das Interview zum Nachhören:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201812/06/293978.html

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
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Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

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