Koalition bläst Jahr der Pflege ab

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„Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. „Die schwarz-gelbe Koalition ist unfähig, vernünftige Konzepte zur Lösung der vielen Probleme in der Pflege vorzulegen. Der Gipfel ist, die Verschiebung mit hoher Arbeitsbelastung der Koalition wegen des Atomausstiegs zu begründen. Damit werden die Menschen für dumm verkauft. Die Verantwortung für die Pflegereform liegt in erster Linie im Gesundheitsministerium und nicht beim Bundesumweltminister.“ Kathrin Senger-Schäfer fährt fort:

„Es ist schon unglaublich: Erst ruft Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler für 2011 das Jahr der Pflege aus und inszeniert medienwirksam einen Pflegedialog nach dem anderen. Ein großer pflegepolitischer Wurf wurde immer wieder angekündigt, auch von Röslers Nachfolger Daniel Bahr. Nun aber ist selbst die Ankündigung Makulatur.

Knackpunkt ist offenbar die Finanzierungsfrage. Während die FDP den Hardliner gibt und knallhart auf Kapitaldeckung setzt, eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch ausschließt und damit die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben will, sucht die Union verzweifelt nach Möglichkeiten, den marktradikalen Ansatz zu kaschieren, weil es keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Fakt bleibt, dass sowohl FDP als auch Union auf ergänzende Kapitaldeckung setzen und die Menschen in jedem Fall tiefer in die Tasche greifen müssen. Nur im Detail herrscht Uneinigkeit. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung soll unwiderruflich zerstört werden – ein Experiment mit unkalkulierbaren Risiken.“

F.d.R. Susanne Müller

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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