MEIERHOFER: FDP-Haltung zur CCS-Länderklausel bestätigt

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BERLIN. Zur Vorlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur CCS-Länderklausel erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:

Die vorgeschlagene Länderklausel ist aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages rechtlich fragwürdig. Dies bestätigt die Bedenken der FDP-Bundestagsfraktion. Wir werden weiter auf eine europarechtskonforme Lösung drängen. Die von der FDP schon seit längerem präferierte Mengenklausel ist eine vernünftige Lösung, die den Länderinteressen gerecht wird und gleichzeitig die Erforschung dieser Zukunftstechnologie ermöglicht.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

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