Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem
Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen
von Union und SPD auf Kritik. „Allein die Tatsache, das es am Rande
solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein
grundsätzliches Verbot nicht“, sagte der Vorsitzende des
Bundes-tagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Bosbach stellte sich damit gegen
seinen Parteifreund, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
(CDU), der in der „Welt am Sonntag“ ein Verbot „im Vorweg“
gefordert hatte, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung
gefährdet wird“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte
gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein
„massives Sicherheitsproblem“ mit unabsehbaren Folgen werden könne,
weil das Ziel der „Partygäste“ oft nur Randale und Zerstörung sei.
Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote „im Einzelfall“
rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die
Behörden nicht erkennbar, ob über die Inter-netseite des sozialen
Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit
gefährden könnten. „Auch am Rande vor Fußballspielen und
Demonstrationen kommt es immer wieder zu Krawallen, ohne dass wir
deshalb Fußballspiele oder Demonstration verböten“, sagte der
CDU-Politiker weiter. Es handele sich um eine „grundsätzliche
rechtstaatliche Weichenstellung, ob man Veranstalter von
Facebook-Partys von vornherein als „Störer“ qualifizieren und damit
die Veranstaltungen generell verbieten könne. „Ich meine, wir dürfen
das nicht tun.“ Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wie-felspütz: „Ein generelles Verbot
ist viel zu undifferenziert.“ Nur in begründeten Ein-zelfällen, bei
denen Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden.
Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und
möglichen Folge-kosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen
aufzuklären.
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