Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionschefin zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken – „Gysi betreibt Diktaturverniedlichung“

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Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngsten Äußerungen des
Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte
scharf kritisiert und die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel
gezogen. „Die DDR war ein Unrechts- und kein Rechtsstaat – da hilft
auch Gregor Gysis Geschichtsstunde aus der Schreibstube des Kalten
Krieges nichts“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Mittwoch-Ausgabe). „Es ist schon erstaunlich, dass die Linkspartei
auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht fähig ist
anzuerkennen, dass die DDR ein Staat ohne unabhängige Justiz, ohne
Gewaltenteilung und unter der Vorherrschaft einer Partei war.“
Göring-Eckardt fügte hinzu: „Die Linke muss sich entscheiden, ob sie
mit Gysi Diktaturverniedlichung betreiben will, oder Verantwortung
übernimmt und regierungsfähig werden will.“ Gysi hatte von einem
Papier Abstand genommen, auf das sich Linke, SPD und Grüne in
Thüringen verständigt hatten und in dem die DDR als Unrechtsstaat
bezeichnet wird. Wörtlich sagte er: „Wir sind uns einig, diese
Bezeichnung nicht zu verwenden.“

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