Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen
Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess
verteidigt. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein
bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß
gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Das geht nicht. Einen größeren
Saal gibt es auch nicht.“ Mit Blick auf den Ausschluss türkischer
Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch
oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im
Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten
freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen
des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“
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