Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition verteidigt Euro-Politik trotz Ablehnung der Bürger

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Trotz der deutlichen Ablehnung des
Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung ver-teidigt die
schwarz-gelbe Koalition ihre Politik. Man müsse „die Sorgen und Nöte
der Menschen ernst nehmen“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Die Alternativen zur
Regierungspolitik aber „würden die Gefahren und Risiken nur
verstärken.“ Deutschland habe die europäische Debatte um einen Weg
aus der Finanzkrise in die richtige Richtung gelenkt. „Wir reden über
Schuldenbremsen in den Verfassungen der Eurostaaten, nicht über neue
gemeinsame Schulden in Gestalt von Eurobonds“, sagte Meister. Laut
der aktuellen „Deutschlandtrend“-Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts infratest/dimap fordern 66 Prozent der
Bürger, dass der Bundestag die Erweiterung des europäischen
Rettungsschirms

Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) wundert das harte
Urteil nicht. „Wir befinden uns mitten im Prozess der
Krisenbewältigung. Da kann es noch keinen positiven Eindruck geben“,
sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bei der
Bewältigung der Finanzkrise handele es sich um höchst komplizierte
Prozesse, bei denen jeweils Einvernehmen aller Euro-Länder erzielt
werden müsse. Die Bürger könn-ten sich “ darauf verlassen, dass die
Abgeordneten des Bundestages sich als Wahrer der Interessen der
deutschen Steuerzahler verstehen und nur einer Regelung zustimmen
werden, die für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro sorgt.“

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