NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legt
sich mit Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) an. Die Liberale hatte am Wo-chenende angekündigt, sie plane
eine Gesetz, das Datenhehlerei unter Strafe stellt und dabei CDs mit
Steuersünderdaten mit eingeschlossen. Walter-Borjans wirft ihr vor,
„vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung
zu gewäh-ren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene
Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und
müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Der SPD-Politiker betonte,
Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel
nicht zurück.
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