100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der
rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen
ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD
39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative
Umfrage des Instituts YouGov (Köln) im Auftrag von „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein
Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni.
Auch die Grünen legen im Vergleich dazu um einen Punkt zu und kämen
nun auf 13 Prozent der Wählerstimmen. Zusammen hätte das rot-grüne
Lager demnach 52 Prozent. Auch die CDU legt verglichen mit dem
Frühjahr um einen Prozentpunkt auf jetzt 30 Prozent zu, während die
FDP zwei Punkte auf fünf Prozent verliert. Auch die Piratenpartei
käme der Umfrage zufolge bei einer Wahl am Sonntag nur noch auf
Prozent. Die Linkspartei kann sich wieder um einen Prozentpunkt
steigern, würde aber mit vier Prozent den Wiedereinzug in den
Düsseldorfer Landtag weiterhin verpassen. Die große Zustimmung zu SPD
und Grünen überrascht insofern, als die Wähler zugleich eine zentrale
programmatische Ausrichtung der Regierung eher skeptisch sehen. Die
rot-grüne Koalition macht trotz guter Steuereinnahmen weiter in
erheblichem Umfang neue Schulden – im Jahr 2012 werden es vermutlich
4,6 Milliarden Euro sein – mit dem Argument, die hohen Ausgaben etwa
für frühkindliche Erziehung seien vorbeugende Sozialpolitik und
führten mittelfristig zu sinkenden Sozialausgaben. Nur 36 Prozent der
Wähler befürwortet diese Politik jedoch. Eine relative Mehrheit von
42 Prozent lehnt sie hingegen ab.
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