Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar
2011
Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW
Köln. Im Gegensatz zur Landes-CDU tritt der
Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem Interview mit dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) sagte Kauder: „Neuwahlen
wären aus meiner Sicht der beste Weg“. Die Richter hätten „ein Urteil
gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün“ gesprochen, stellte
Kauder fest. Und insofern müsten „SPD und Grüne sich jetzt wieder dem
Wähler stellen“. Statt dessen wollten sie einfach mit der Linkspartei
weitermachen und würden sich „im Zweifel auch weiter von denen
erpressen lasen“. Darum seien Neuwahlen angeraten. Kauder betonte im
„Kölner Stadt-Anzeiger“ allerdings auch: „Die CDU ist im Augenblick
nicht am Zug.“
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte, nachdem Nachtragshaushalt
vom Landesverfassungericht vorläufig gestoppt worden war, zur Frage
nach Neuwahlen erklärt, er wolle zunächst auf „ein Dokument des
Scheiterns“ der Regierung warten. Das könnte zum Beispiel ein
vergeblicher Versuch sein, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden.
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