Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im
Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf
kritisiert. „Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie
bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Auch die Verschwendung von
Steu-ergeldern für Gutachten muss sehr kritisch gesehen werden.“ Die
Ministerin hatte beim Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin
waren die Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Vorrats-datenspeicherung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht hilft.
Später stellte sich heraus, dass sie eigentlich zu einem positiveren
Schluss gekommen waren, Leutheusser-Schnarrenberger dies aber nicht
akzeptierte und die Expertise in ihrem Sinne überarbei-ten ließ. Am
Donnerstag hatte die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von
vier Wochen zur Realisierung der EU-Richtlinie gesetzt und
andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
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