Die SPD-Landtagsfraktion macht
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) für die mögliche
Rückkehr des Gefährders Sami A. nach NRW verantwortlich. „Jetzt muss
Minister Stamp alles rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass
Sami A. wieder nach Bochum kommt“, sagte Lisa Kapteinat,
Vize-Fraktionsvorsitzende des Landtagsfraktion, dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Jetzt rächt es sich, dass die
Landesregierung das Verwaltungsgericht belogen hat. Denn es steht im
Raum, dass Sami A. deswegen sogar auf Kosten des Steuerzahlers nach
Deutschland fliegen darf. Das Land hat 35 000 Euro für einen
Kurzurlaub von Sami A. in Tunesien bezahlt. Ein echter Skandal! Wenn
Minister Stamp nicht unverzüglich erklärt, wie er die Einreise von
Sami A. rechtlich zulässig verhindern möchte, werden wir die nächste
Sondersitzung des Integrationsausschusses beantragen“, fügte sie
hinzu.
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