Kölnische Rundschau zu Gewalt gegen Bürgermeister

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Null Toleranz

Sandro Schmidt

zu Attacken auf Bürgermeister

Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der
Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar.
Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was
andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert
durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein
Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu
beleidigen oder zu bedrohen, ist dies kein Kavaliersdelikt.  Ein Angriff
auf einen Vertreter unserer demokratischen Institutionen ist ein Angriff auf die
Demokratie als Ganzes. Hier muss gelten: Null Toleranz. Polizei,
Staatsanwaltschaften und Richter sind deshalb gehalten, hart durchzugreifen. Sie
müssen sich bewusst sein, dass sie nicht nur die attackierte Person zu schützen
haben, sondern zugleich unser freiheitliches System. Dass
ein Bürgermeister wie Kerpens Dieter Spürck durch Drohungen derart
eingeschüchtert werden kann, dass er auf eine weitere Kandidatur verzichtet, ist
ein großer Schaden für die Demokratie. Macht dies Schule, werden sich künftig
politisch interessierte Menschen mehr als einmal überlegen, ob sie überhaupt
noch bereit sind, sich in ihrer Freizeit mit großem Arbeitseinsatz  für
das Gemeinwesen zu engagieren. Sich stattdessen in den Biergarten zu setzen und
Freunde zu treffen ist sicher der bequemere Weg. Auch die Bürger müssen
mithelfen. Sie müssen sich öffentlich und sichtbar solidarisieren, wenn ihre
Volksvertreter bedroht werden. Sie dürfen diffamierende Sprüche gegen 
diese nicht  dulden. Täter dürfen nicht das Gefühl bekommen, eine
schweigende Mehrheit toleriere ihre Gewalt - und sei sie auch ”nur”
verbal. Wehret den Anfängen gilt in diesem Zusammenhang in besonderem Maße.

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