Kommentar / Der Justizminister ist angezählt = Von Reinhard Kowalewsky

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Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten
keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es
monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen,
obwohl eine LVR-Klinik dies nach einer Messerattacke des Mannes gefordert hatte.
Auch deshalb hatte die Kölner Tat geschehen können. Trotzdem ist es übertrieben,
den Minister darum zum Rücktritt aufzufordern. Rund 1500 Staatsanwälte sind in
NRW tätig, da kann nicht jeder Fehler verhindert werden. Und die Klinik hätte
den Mann wohl auch auf eigene Verantwortung festhalten können.

Trotzdem macht Biesenbach keinen souveränen Eindruck. So wirkt es eher als
Zeichen von Schwäche, dass der Volljurist die meisten Sachverhalte im
Rechtsausschuss lieber von Experten seines Ministeriums erläutern lässt. Die
Justiz konnte nicht verhindern, dass der Syrer Amed A. wochenlang unschuldig in
Haft saß, bevor er in der Zelle verbrannte. Ebenfalls in Kleve wurde einem
Verdachtsfall auf Kindesmissbrauch nicht ausreichend nachgegangen. Und
verheerend wirkt, dass der Minister zur “Hacker-Affäre” zu einem Detail eine
nicht korrekte Aussage gemacht hatte und sich nun weigert, seine privaten
Telefondaten zur Aufklärung offenzulegen.

Biesenbach ist als Minister also angezählt, doch SPD sowie die Grünen und
teilweise die FDP sollten auch selbstkritisch sein. Der von ihnen gewollte
strenge Datenschutz verhindert, dass Gerichtsvollzieher vor einem Einsatz
erfahren, wie gefährlich eine Person sein könnte. Die Aufklärung des Handels mit
Kinderpornos wird erschwert, weil Telekommunikationsdaten nach einer kurzen Zeit
gelöscht werden. Auch das ist Datenschutz, aber mit fragwürdigen Folgen.

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