Kommentar: Herumdoktern an den Mieten bringt nicht viel

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Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren
weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese
Versuche bleiben bislang weitgehend wirkungslos. Entscheidend am Wohnungsmarkt
bleibt das Zusammenspiel zwischen knappem Angebot und hoher Nachfrage. In
Hamburg etwa gab es erste Anzeichen eines schwächeren Mietenanstiegs nicht etwa
wegen der Mietpreisbremse, sondern weil es der Stadt, anders als etwa Berlin,
gelungen ist, den Neubau von Wohnungen anzukurbeln und damit das Angebot zu
vergrößern. Die Koalition versucht es nun mit einem neuen Instrument: Künftig
wird die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel aus dem Durchschnitt der
vergangenen sechs Jahre ermittelt, nicht mehr aus den vergangenen vier Jahren.
Weil die Mieten vor sechs Jahren noch niedriger waren als vor vier, soll so der
Anstieg der Vergleichsmieten gedämpft werden. Allerdings lässt die Koalition
dabei wieder die Angebotsseite außer Acht. Die Reform des Mietspiegels wirkt aus
Sicht der Vermieter wie eine zweite Mietpreisbremse. Sie können Bestandsmieten
durch diese Reform weniger anheben, als sie dies bislang kalkuliert hatten.
Vermieter werden ihre Wohnungen dann lieber an Mieter verkaufen wollen. Dadurch
sinkt tendenziell das Angebot an Mietwohnungen. Der negative Effekt wird
verstärkt, wenn die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse umgesetzt sind.
Es kann gut sein, dass die Bremse wirkungsvoller wird, wenn Mieter das Recht
bekommen, bei Neuvermietungen die Vormieten zu erfahren. Das macht Investitionen
in den Neubau von Wohnungen aber nicht attraktiver. Besser wäre eine Politik,
die konsequent auf die Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum setzen
würde, statt an den Mieten herumzudoktern.

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