Kommentar zu Migration / Titel: Die Agenda der Union

„CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen im Herbst 26 100 unerlaubte Einreisen festgestellt, 15 600 Menschen wurden abgewiesen. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Zurückweisungen an Sachsens Grenzen „explodieren“. Das, was die Union fordert, passiert also in Teilen schon.

Wichtiger noch, als die immer neuen Verschärfungsvorschläge der Union auf ihren Sinn zu prüfen, ist es, die Agenda dahinter zu erkennen. Denn auch der Ruf nach mehr Zurückweisungen ist vor allem eines: Ein weiterer verkrampfter Versuch, die Aufmerksamkeit beim Thema Migration zu halten, um Stimmung gegen die Ampel zu machen. Um die Lösung realer Probleme geht es dabei kaum. Das ist unverantwortlich.“

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