Kommentar zur Libyen-Politik der EU

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Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in
Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien
wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit
Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht
zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich,
Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des
Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat, ist zu begrüßen. Ein
Embargo, das nicht überwacht wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Doch selbst wenn die Mission samt Embargo greifen sollte, steht die EU weit
darüber hinaus in der Pflicht. Denn wenn es nicht gelingt, alsbald einen
politischen Prozess in Gang zu bringen, der einen Ausweg aus der katastrophalen
sozialen und wirtschaftlichen Lage in Libyen eröffnet, wird es zu neuen
Fluchtbewegungen kommen. Dass die EU sich auf eine Marinemission beschränken
will, ohne die Wiederaufnahme einer staatlichen Seenotrettung à la “Mare
Nostrum” auch nur zu erwägen, mag dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschuldet
sein. Eine Schande ist es trotzdem. Es bedarf endlich sicherer Fluchtwege aus
Libyen inklusive der aktiven Förderung legaler Wege für Arbeitsmigration nach
Europa. Denn am kriegsauslösenden Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi waren
EU-Staaten – allen voran Frankreich – maßgeblich beteiligt.

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