Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken

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Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik
wagen. Das fordert der konservative “Seeheimer Kreis” der SPD-Bundestagsfraktion
in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für Unternehmen der stromintensiven
Industrie “eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der Steuern,
Umlagen und Abgaben auf Strom” geben müsse. Der Grund: Die “Seeheimer” sehen
durch die CO2-Bepreisung zusätzliche Belastungen auf diese Unternehmen zukommen,
weil die Betriebe von einer Absenkung der EEG-Umlage aufgrund der bestehenden
Befreiung nicht profitieren würden. Zudem wolle man Investitionen in eine
klimaneutrale Produktion steuerlich fördern, heißt es in dem Papier. “Im
Gegenzug sollen sich diese Unternehmen verpflichten, ihre
Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2035 deutlich zu reduzieren und bis 2050
komplett CO2-neutral zu produzieren.” Es brauche Klarheit bis zur Einführung der
CO2-Bepreisung, damit die Unternehmen ihre Zukunft weiterhin in Deutschland
sähen. Den besten Klimaschutz gewährleiste man durch Arbeitsplätze. Zugleich
fordern die “Seeheimer” einen europäischen Binnenmarkt, “der nur CO2-neutral
produzierte Waren aus- und einführt”. Dies wäre ein internationales Vorbild. Nur
mit einer starken Industrie könne man gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit im
Land sorgen, schreiben die Autoren. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle
angepasst werden, sodass dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von
90.000 Euro greife. “Damit können wir unsere Facharbeiterschaft deutlich
entlasten”, so das Papier.

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