Die Innenminister der EU-Länder Deutschland,
Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien treffen sich
am heutigen Freitag im Rahmen eines sogenannten G6-Treffens in
Italien. Sie befassen sich u.a. mit der Situation der syrischen
Flüchtlinge. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
„Deutschland wird bald über 25.000 syrische Flüchtlinge
aufgenommen haben. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die 5.000
Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm, diejenigen aus den zusätzlichen
Programmen der Länder und die Anzahl syrischer Asylbewerber, die auf
eigene Faust nach Deutschland gekommen sind, addiert. Eine
Familienzusammenführung ist für diejenigen möglich, die im Rahmen des
5.000er Kontingents aufgenommen werden. Damit ist Deutschland
Vorreiter bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa.
Die Anzahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ist aber
so groß, dass wir dringend eine europäische Antwort auf ihre Notlage
brauchen. Die Unionsfraktion unterstützt daher den Vorschlag von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim Treffen der
Innenminister der sechs EU-Staaten, eine EU-Flüchtlingskonferenz
einzuberufen, die sich der Probleme annimmt. Die EU-Kommission sollte
nun zügig in diesem Sinne aktiv werden. Damit kann die EU wichtige
humanitäre Hilfe für die Region leisten.“
Hintergrund:
Im Rahmen des Bundesprogramms werden 5.000 syrische Flüchtlinge
aufgenommen. Zudem haben mehrere Bundesländer sich bereiterklärt,
Flüchtlinge aufzunehmen; zusammengenommen ergeben sich daraus über
2.000 weitere Flüchtlinge. Bisher haben rund 18.000 Syrer einen
Asylantrag in Deutschland gestellt.
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