Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
„Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht,
kann wirksam für unsere Demokratie und gegen Extremismus streiten.
Wer öffentliche Gelder erhält, um die Demokratie zu stärken, von dem
kann auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie
abverlangt werden. Die Praxis dieser Demokratieerklärung zeigt, dass
auch nur ganz wenige Gruppen nicht bereit waren, sie zu
unterzeichnen.
Das notwendige Bekenntnis zur Demokratie gilt für alle Gruppen und
für alle Programme, seien sie gegen Rechtsextremismus oder gegen
Linksextremismus oder islamistischen Extremismus gerichtet. Wir
können uns nicht vorstellen, dass etwa Islamisten den
Rechtsextremismus mit öffentlichen Geldern bekämpfen oder umgekehrt
rechtsradikale Splittergruppen öffentliches Geld dafür bekommen, dass
sie vor Salafisten warnen. Genau das aber könnte passieren, wenn man
der Logik der Opposition folgt, auf ein solches Bekenntnis zu einer
Demokratischen Grundeinstellung zu verzichten.
Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich klar für die
Werte unserer Verfassung einsetzt. Ihr Vorgehen unterstreicht:
Extremismus kann man nur mit Demokraten bekämpfen.“
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