Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

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Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants

FDP-Vizechef: “Lockdown muss spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden”

Osnabrück. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. “Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Zwar müsse ein solcher Ausstieg “immer unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes” geschehen, erklärte Kubicki. Doch empfahl er konkrete Schritte zur Rückkehr in die Normalität. “Ich würde alle Geschäfte, die derzeit geschlossen sind, wieder öffnen lassen, sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Im Zweifel geschieht das durch eine Einlasskontrolle”, sagte Kubicki. Auch bei Restaurants hält der FDP-Mann “eine langsame Rückkehr zu normalen Verhältnissen” für möglich – “mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen”. Für Schulen regte Kubicki einen Vor- und Nachmittagsbetrieb an, um so “die Zahl der anwesenden Schüler zu reduzieren und sogenannte Rudelbildungen zu vermeiden”.

Den von anderen Politikern geäußerten Vorschlag, ältere Menschen bei einem Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens zunächst zu deren eigenem Schutz unter Quarantäne zu stellen, lehnte Jurist Kubicki ab. “Ich halte nicht sehr viel von diesem Plan, er wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben”, sagte er. Denn das Ziel des Gesundheitsschutzes “wäre mit milderen Mitteln als mit einem massiven Grundrechtseingriff zulasten Älterer erreichbar”. So könne man etwa eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen oder in Supermärkten gesonderte Öffnungszeiten für Ältere anbieten.

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Kubicki kritisiert Union wegen Stillstands bei Wahlrechtsreform

Bundestagsvizepräsident nennt Verhalten von CDU und CSU “zum Schämen und demokratisch schädlich”

Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die CDU und die CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags scharf kritisiert. “Ich finde das Gebaren der Union in dieser Frage zum Schämen und demokratisch schädlich”, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Kubicki warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Verkleinerungspläne und einer drohenden Vergrößerung des Bundestags auf über 800 Abgeordnete nach der Wahl nächstes Jahr. “Ein aufgeblähter Bundestag hat nicht nur erhebliche finanzielle Folgen und führt zu Kapazitätsengpässen bei Räumen und in der Verwaltung”, sagte Kubicki. “Es verbessert auch nicht die Arbeitsfähigkeit des Bundestags, wenn wir 800 oder mehr Abgeordnete bekommen.” Derzeit hat der Bundestag 709 Mitglieder.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass seine Fraktion gemeinsam mit Linken und Grünen schon vor fünf Monaten einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt hat, der dazu führen würde, dass alle Parteien im nächsten Bundestag weniger Abgeordnete hätten als heute. “Dass die Union sich gegen diesen Vorschlag stellt, spricht nicht für sie”, sagte Kubicki. Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht vor, dass die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 sinkt und gleichzeitig die gesetzliche Normzahl der Abgeordneten von 598 auf 630 steigt. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit für das Entstehen vieler Überhang- und Ausgleichsmandate stark abnehmen. Doch die Union, aber auch die SPD lehnen bisher jede Verringerung der Zahl von Wahlkreisen ab.

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